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Peter Heilbronn |
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Marx&Engels und die Sozialdemokratie -'Wählt also Bourgeois!'
( original )
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SPD 'Gothaer Programm', 1875
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| Letzte Bearbeitung |
05/2004 |
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www.mxks.de
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1. Einleitung
2. Der Zirkularbrief
3. Kritik des Gothaer Programms
3.1. Freiheit und Gerechtigkeit
3.1.1. Positive Bestimmungen des Kommunismus
3.1.2. Verteilungsgerechtigkeit
3.2. Das eherne Lohngesetz und freier Staat
3.3. Der Nationalstaat
4. Anhang
4.1. Fußnoten
4.2. Quellen
1. Einleitung
Dieses Thema ist quasi unerschöpflich wie kontrovers. Da schon diverse Vorträge
zu diesem und verwandten Themen in Weilar gehalten wurden, werde ich mich nicht
so sehr mit der Geschichte und der Politik als solcher beschäftigen, als mit dem
Herausschälen der wichtigsten Charakteristika der Sozialdemokratie am Beispiel
der deutschen um das Jahr 1875.
Es lassen sich
wesentliche Charakterisierungen sowohl von Marxismus, als auch Sozialdemokratie
finden. Wir sehen uns hierzu erst einmal an, was die alten Herren zu diesem
Thema zu
sagen hatten, noch zu Zeiten der ersten Internationale. Dafür ist der
Zirkularbrief von Engels fast schon
hinreichend und es war für mich erstaunlich, wie scharf sich schon vor dem Ende
der Bismarckschen Sozialistengesetze das noch heute gültige Profil der SPD
abzeichnet.
An Hand des 'Manifests der Kommunistischen Partei' kann man die Charakterisierung der
verschiedenen Strömungen der Arbeiterbewegung schon prototypisch erfasst sehen.
Ein weiteres Dokument, mit dem wir uns diesem Themenkreis widmen werden, ist die
berühmte 'Kritik des Gothaer Programms'. Hier ist sowohl eine Kritik der Vulgarisierung der Marxschen "Werttheorie" zu
finden, als auch ################
Es ließen sich noch viele Schriften finden, z.B. 'Die deutsche Ideologie' oder
Engels "Antidühring". Aber wir wollen uns mit dem vorhandenen begnügen.
"
Wir können also nicht zusammengehn mit Leuten, die es offen aussprechen, daß die
Arbeiter zu ungebildet sind, sich selbst zu befreien und erst von oben herab
befreit werden müssen durch philanthropische Groß- und Kleinbürger. Wird das
neue Parteiorgan eine Haltung annehmen, die den Gesinnungen jener Herren
entspricht, bürgerlich ist und nicht proletarisch, so bleibt uns nichts übrig,
so leid es uns tun würde, als uns öffentlich dagegen zu erklären und die
Solidarität zu lösen, mit der wir bisher die deutsche Partei dem Ausland
gegenüber vertreten haben. Doch DAHIN kommt's hoffentlich nicht.
"
[Herv. v. P.H.](Zirkular)
Leider irrten die beiden Alten bei der SPD.
2. Der Zirkularbrief
|
Bemerkenswert an diesem Dokument ist, dass die wesentlichen Eigenschaften des
späteren Reformismus sich schon zu einer Zeit zeigen, da die Sozialdemokratie
noch verboten war und ihr scharenweise die Arbeiter zuströmten. Doch
schon damals besaßen die Herrn der Leitung eine ganz eigene und bis heute
typische Einstellung zu sich und ihrer Klientel, den die Politik machen und
denen, in deren Namen man die Politik macht.
| [Macher und Gemachte - Arbeiterführer und Gefolgschaft] |
Im eigentlichen geht es um die Eröffnung eines neuen Parteiorgans in Zürich
durch einen von Liebknecht angefragten Genossen Hirsch und dem unsäglichen sich
darauf entspannenden Briefwechsel u.a. mit Genossen Bernstein. Es zeigt sich
eine grosse Verwirrtheit und Unfähigkeit auf die Anfragen Hirschs einfach und
klar zu antworten. Es ging um finanzielle Verantwortung, Aufsichtsgremien und
Redaktionskommision, wer schließlich das Sagen hat in der Zeitung, um Zensur und
bürokratische Manier.
"
1. an der hartnäckigen Weigerung sowohl der Leipziger wie der Züricher, ihm
irgend etwas Tatsächliches mitzuteilen über die finanziellen Grundlagen
und damit über die Möglichkeit, das Blatt am Leben zu erhalten, wenn auch nur
für ein Jahr. Die gezeichnete Summe hat er erst von mir hier (nach Ihrer
Mitteilung an mich) erfahren. Es war also kaum möglich, aus den früher gemachten
Mitteilungen (die Partei + Höchberg) einen andern Schluß zu ziehen als den, daß
das Blatt entweder schon jetzt vorwiegend von Höchberg fundiert sei oder doch
bald ganz von seinen Zuschüssen abhängen werde. Und diese letztere Möglichkeit
ist auch jetzt lange nicht ausgeschlossen. Die Summe von - wenn ich recht lese -
800 Mark ist genau dieselbe (40 Pfd. Sterling), die der hiesige Verein (5) der
"Freiheit" im ERSTEN HALBJAHR hat zusetzen müssen.
2. die wiederholte, seitdem als total unrichtig erwiesene Versicherung
Liebknechts, die Züricher hätten die Redaktion gar nicht amtlich zu
kontrollieren und die daraus erwachsene Komödie der Irrungen;
3. die endlich erlangte Gewißheit, daß die Züricher die Redaktion nicht nur zu
kontrollieren, sondern selbst zu zensieren hätten, und daß ihm, Hirsch, dabei
nur die Rolle des Strohmanns zufalle.
"
[Herv. v. P.H.](Zirkular)
Dann erfahren wir noch etwas über parlamentarische Gepflogenheiten. Dass der
einzige Abgeordnete der SAPD, der für Schutzzölle und damit Bismarck stimmte,
namens Kayser und damit "allererste Grundregel der Parteitaktik mit Füßen
getreten, Bismarck ZUM DANK FÜR DAS SOZIALISTENGESETZ (6) GELD votiert[e]"
, schließlich als von der "Fraktion", nicht der Partei, gedeckt erklärt wurde.
Wen erinnert das nicht an heute.
|
"
Wenn sich das so verhält, so ist das doch etwas stark. Zunächst konnte Hirsch
von diesem geheimen Beschluß ebensowenig etwas wissen wie die übrige Welt.
Sodann wird die Blamage für die Partei, die früher auf Kayser allein abgewälzt
werden konnte, durch diese Geschichte nur noch größer, und ebenso das Verdienst
Hirschs, offen und vor aller Welt diese abgeschmackten Redensarten und noch
abgeschmacktere Abstimmung Kaysers bloßgelegt und damit die Parteiehre gerettet
zu haben. Oder ist die deutsche Sozialdemokratie in der Tat von der
parlamentarischen Krankheit angesteckt und glaubt, mit der Volkswahl
werde der heilige Geist über die Gewählten ausgegossen, die
Fraktionssitzungen in unfehlbare Konzilien, Fraktionsbeschlüsse in
unantastbare Dogmen verwandelt?
...
Die deutsche Partei ist mit dem Ausnahmsgesetz in Bann und Acht getan worden,
grade WEIL sie die einzige ernsthafte Oppostitionspartei in Deutschland war.
Wenn sie in einem auswärtigen Organ Bismarck ihren Dank damit abstattet, daß sie
diese Rolle der einzigen ernsthaften Oppositionspartei aufgibt, daß sie
hübsch zahm auftritt, den Fußtritt mit leidenschaftsloser Haltung hinnimmt, so
beweist sie nur, daß sie des Fußtritts wert war.
"
[Herv. v. P.H.](Zirkular)
| [Aufgabe der Opposition] |
|
Die Krönung allerdings ist für Engels, dass die Parteiführung der SPD keine
Arbeiterpartei führen möchte, sondern eine, in der sich alle die sammeln, welche
von "wahrer Menschenliebe" erfüllt sind. Das Wort hierfür heißt
Reformismus und Opportunismus.
| [SAPD - keine APD sondern Menschenliebe] |
"
"Die Bewegung, welche Lassalle als eine eminent politische ansah, zu welcher er
nicht nur die Arbeiter, sondern alle ehrlichen Demokraten aufrief, AN DEREN
SPITZE die unabhängigen Vertreter der Wissenschaft und ALLE VON WAHRER
MENSCHENLIEBE ERFÜLLTEN Männer marschieren sollten, verflachte sich unter dem
Präsidium J.B.v. Schweitzers zu einem EINSEITIGEN INTERESSENKAMPF DER
INDUSTRIEARBEITER.""
(Zirkular)
Dies ist ein Zug, der sich heute vollständig durchgesetzt hat. Die SPD
sieht
sich nicht als Partei einer Klasse, sondern als demokratische Parlamentspartei,
deren Aufgabe nicht die Zerstörung des bürgerlichen Staates ist, sondern sein
Erhalt und seine Reformierung zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Allen
vorangestellt sind die angeblich unabhängigen Vertreter der Wissenschaft.
Es geht um Menschenliebe und nicht die wissenschaftliche Analyse der
gesellschaftlichen Verhältnisse, es geht um Moral und moralisches Handeln, nicht
etwas illegale Taten,... Und dies zu einer Zeit, als die Sozialdemokraten
verboten wurden und waren. Engels nennt dies nur eine "bürgerlich
demokratisch-philanthropische Bewegung" und fragt, was die bürgerliche
Demokratie mit der Sozialdemokratischen Partei zu tun hat.
Heute ist offenbar,
dass beides ineinander fließt und die SPD die tragende Säule des
deutschen Staates ist und die politische Macht, welche die Politik des
Kapitals durchzusetzen imstande ist und dies auch tut. Engels bemerkt, dass die
Herren, welche in einer Arbeiterpartei eine Einseitigkeit sehen, doch nicht
führende Vertreter derselben sein kann, sondern austreten müssten.
Die SPD heißt ja auch nicht mehr SAPD.
Dies alles und die Kontinuität des Reformismus soll folgendes grandioses Zitat
zusammenfassen:
|
"
Vor allem soll sie dies beweisen, indem sie die rohen Proletarierleidenschaften
ablegt und sich "zur Bildung eines guten Geschmacks" und "zur Erlernung des
guten Tons" (S. 85) unter die Leitung von gebildeten philanthropischen Bourgeois
stellt. Dann wird auch das "verlumpte Auftreten" mancher Führer einem
wohlehrbaren "bürgerlichen Auftreten" weichen. (Als ob das äußerlich verlumpte
Auftreten der hier Gemeinten nicht noch das Geringste wäre, das man ihnen
vorwerfen kann!) Dann auch werden sich "ZAHLREICHE ANHÄNGER aus den Kreisen der
GEBILDETEN und BESITZENDEN Klassen einfinden. DIESE aber müssen erst gewonnen
werden, wenn die ... betriebne Agitation GREIFBARE ERFOLGE erreichen soll". Der
deutsche Sozialismus hat "zuviel Wert auf die Gewinnung der MASSEN gelegt und
dabei versäumt, in den sog. oberen Schichten der Gesellschaft energische (!)
Propaganda zu machen". Denn "noch fehlt es der Partei an Männern, welche
dieselbe im Reichstag zu vertreten geeignet sind". Es ist aber "wünschenswert
und notwendig, die Mandate Männern anzuvertrauen, die Gelegenheit und Zeit genug
gehabt haben, sich mit den einschlagenden Materien gründlich vertraut zu machen.
Der einfache Arbeiter und Kleinmeister ... hat dazu nur in seltnen
Ausnahmsfällen die nötige Muße." Wählt also Bourgeois!
Kurz: die Arbeiterklasse aus sich selbst ist unfähig, sich zu befreien.
Dazu muß
sie unter der Leitung "gebildeter und besitzender" Bourgeois treten, die allein
"Gelegenheit und Zeit haben", sich mit dem vertraut zu machen, was den Arbeitern
frommt. Und zweitens ist die Bourgeoisie beileibe nicht zu bekämpfen, sondern
durch energische Propaganda - zu GEWINNEN.
"
[Herv. v. P.H.](Zirkular)
| [Bildung und guter Geschmack] |
Dies ist einfach bürgerlicher Sozialismus und will eine demokratische und
demokratisch legitimierte Partei sein, die für alle Bürger einen
gerechten Ausgleich der Interessen im kapitalistischen Staat zu erringen. Damit
ist sie ihrem Ziel und Mitteln nach eine bürgerliche Partei.
|
Die Argumente, die gebracht werden, sind auch dieselben wie heute. Sie wollten
die braven Bürger nich durch zu radikale Forderungen abschrecken, die
sich
vielleicht anschließen würden und lieber naheliegende Ziele verfolgen. So etwas
nennt man bei den Grünen Realpolitik versus Fundamentalisten oder auch
linksextrem, "linkssektiererische Forderungen". Sie wollten den "Haß der
Bourgeois" nicht noch erhöhen und finden, dass sie doch tatsächlich Schuld daran
tragen, ihn in "unnötiger Weise vermehrt" haben.
Diese ganzen Vorgänge faßt dann der Zirkularbrief zusammen, indem die Führung
der Sozialdemokratie als "Repräsentanten des Kleinbürgertums" trefflich
bezeichnet werden und die Angst vor dem Proletariat haben und was man schon
seit 1848 kenne!
"
Es sind die Repräsentanten des Kleinbürgertums, die sich anmelden, voll
Angst,
das Proletariat, durch seine revolutionäre Lage gedrängt, möge "zu weit gehn".
Statt entschiedner politischer Opposition - allgemeine Vermittlung; statt
des
Kampfs gegen Regierung und Bourgeoisie - der Versuch, sie zu gewinnen und zu
überreden; statt trotzigen Widerstands gegen Mißhandlungen von oben - demütige
Unterwerfung und das Zugeständnis, man habe die Strafe verdient. Alle
historisch
notwendigen Konflikte werden umgedeutet in Mißverständnisse und alle
Diskussion beendigt mit der Beteuerung: in der Hauptsache sind wir ja alle
einig.
"
[Herv. v. P.H.](Zirkular)
| [Repräsentanten des Kleinbürgertums - Angst vor dem Proletariat] |
|
Auch heute hat die Regierung Schröder anscheinend nur ein Problem, wenn man
ihren Aussagen glauben darf. Die Reformen sind durch Sachzwängen zum Wohle aller
notwendig und es ist nur das Problem, die Menschen darüber aufzuklären und die
Sachverhalte zu vermitteln. Engels sagt zu den Reformen damals schon
kleinbürgerliche Flickreformen und bemerkt die "rastlose Geschwätzigkeit" diese
Leute, die gar kein Interesse an einer Arbeiterpartei und den daraus folgenden
Kämpfen haben. Die im Gegenteil die "Furcht vor jeder Tat" in sich tragen und
so jeden Schritt hemmen müssen.
Heutzutage ist die SPD die tragende Säule der sozialen Deregulierung und die
treibende politische Kraft bei der Massenverarmung der Bevölkerung und der
Proletarier im Besonderen. Sie hemmt nicht mehr nur die Schritte, sondern sie
treibt die Schritte in die andere Richtung, die des Kapitals, voran.
| [Das Vermittlungsproblem] |
3. Kritik des Gothaer Programms
Viele betonen immer zu den philosophischen Marx und vergessen dabei, dass der
alte Herr den ganzen Dreck Tagespolitik genauso auf sich genommen hat, wie die
Höhen der Kritik der politischen Ökonomie, an welcher sich die bürgerlichen
Synkophanten immer noch die Zähne notwendig ausbeissen.
"
Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.
"
(KrGthProg)
Eigentlich ist der Text eine gandenlose und lustige (für uns) Rasur der
aufgeblähten und verquasten, nebenbei falschen, Prinzipien dieses
sozialdemokratischen Programmes, in welchem sich der Lasalle-Flügel verewigt
hat. Marx stellt den Paragraphen jeweils kurz seine Sicht der Dinge entgegen und
entlarvt, wessen kleinbürgerlichen Geistes Kind dieses Progamm ist. Der
Zirkularbrief von Engels hat dies ja schon angekündigt.
Damit ist auch gleich der Schatten aufgezeigt, der auf den weiteren Weg der
Sozialdemokratie bis heute fällt. Der arabesken sich in Abstraktheit gefallenden
Rede setzt Marx die konkrete den Kapitalismus charakterisierende Analyse
entgegen, sowie einfache ökonomische Tatsachen, welche die Herren Schreiber,
gnädig in Ideologie versunken übersehen, haben.
|
Fast nebenbei gelingt es ihm die wichtigsten Bestimmungen kommunistischer
Produktion zu skizzieren, von denen die Schreiber dieses Programmes
offensichtlich keine Ahnung haben. Hingegen weist Marx nach, wie die
Vorstellungen in diesem Programm nur bürgerlicher Art sind.
| [Doppelschlag] |
|
Marx beklagt sich, doch gegen ärztlichen Rat wieder so einen "langen Wisch"
schreiben zu müssen und betont, das Engels und er dem "Prizipienprogramm"
fernstehen und nichts mit ihm zu tun haben. Er bezeichnet besagtes als
"demoralisierendes Programm", was besser nicht geschrieben worden wäre,
sondern lieber ein Aktionsprogramm mit wenigen Punkten.
| [Totale Dinstanzierung] |
"
Man weiß, wie die bloße Tatsache der Vereinigung die Arbeiter befriedigt, aber
man irrt sich, wenn man glaubt, dieser augenblickliche Erfolg sei nicht zu teuer
erkauft. Übrigens taugt das Programm nichts, auch abgesehn von der
Heiligsprechung der Lassalleschen Glaubensartikel.
"
(Bracke)
Dreh- und Angelpunkt der Lasallianischen Prinzipien ist neben dem
-
ehernen Lohngesetz,
- der vollständige Arbeitsertrag,
- der freie Staat.
Was an der Begriffsbildung zu sehen ist, ist der Fokus auf den Erhalt der
Lohnarbeit### und ein völlig verschwommenes Bild einer sozialistischen
Gesellschaft als Idee, welche der total ungenauen Begriffsbildung entspricht.
Wenn man sich heute "Leitsätze" der aktuellen Sozialdemokratie anhört, wie
'soziale Gerechtigkeit', 'Sozialverträglichkeit' oder 'Reformen', welche an sich
schon jede Perspektive außer Verarmung, Niedriglohn, Entrentung und Zwangsarbeit
vermissen lassen, dann erscheinen sie als konsequente Modernisierung des hier
betrachteten Programmes.
Sie sind der notwendige Ausdruck des Reformismus, welcher in der
bürgerlichen Gesellschaft, namentlich dem Staat oder der Politik, schon die
Freiheiten im Kern verwirklicht sehen, die dem Sozialismus eigen sein sollen. Es
ist ihnen zu tun, mit dem vorhandenen Apparat regulierend und ausgleichend
Gerechtigkeit herzustellen.
3.1. Freiheit und Gerechtigkeit
"
Erster Teil des Paragraphen: "Die Arbeit ist die Quelle alles
Reichtums und aller Kultur."
"
(KrGthProg)
Doch beginnen wir von vorn.
Schon einer der ersten Sätze des Programmes ist nicht richtig, dass die Arbeit
die Quelle allen Reichtums wäre. Hier sagt Marx explizit, dass
selbstverständlich
die Natur eine der Quellen des Reichtums ist und die Arbeit selbst als
Naturkraft zu fassen ist. Ein Umstand, der den "Philosophen", welche die
"Logik des Kapitals" untersuchen unverständlich bleiben muß. Marx meint
mit Hinweis auf "Kinderfibeln" dazu:
|
"
Jene Phrase findet sich in allen Kinderfibeln und ist insofern richtig, als
unterstellt wird, daß die Arbeit mit den dazugehörigen Gegenständen und
Mitteln vorgeht.
Ein sozialistisches Programm darf aber solchen bürgerlichen Redensarten
nicht
erlauben, die Bedingungen zu verschweigen, die ihnen allein einen Sinn
geben. Nur soweit der Mensch sich von vornherein als Eigentümer zur Natur, der
ersten Quelle aller Arbeitsmittel und -gegenstände, verhält, sie als ihm gehörig
behandelt, wird seine Arbeit Quelle von Gebrauchswerten, also auch von Reichtum.
"
[Herv. v. P.H.](KrGthProg)
| [Bürgerliche Redensarten - Arbeit] |
Denn gerade für die Bürger ist es wichtig, ihre Zustände als die
natürlichen zu
verabsolutieren und ein Denken jenseits dessen, also den Sozialismus als
eigentliches Ziel der Sozialdemokratie (mal angenommen es wäre so) undenkbar zu
machen. Somit hat Marx dieses Programm als nicht sozialistisch, sondern
bürgerlich charakterisiert, weil gerade verschwiegen wird, dass in der
bürgerlichen Gesellschaft die Arbeitsbedingungen jemanden gehören, der über die
Arbeitenden bestimmt. Die Frage des Eigentums wird im Gothaer Programm
zart umgangen. Aber sie ist, auch nach dem Manifest gerade der Kern der
Marxschen Kritik bezüglich politischer Bewegung.
"
Die Bürger haben sehr gute Gründe, der Arbeit übernatürliche Schöpfungskraft
anzudichten; denn grade aus der Naturbedingtheit der Arbeit folgt, daß der
Mensch, der kein andres Eigentum besitzt als seine Arbeitskraft, in allen
Gesellschafts- und Kulturzuständen der Sklave der andern Menschen sein muss, die
sich zu Eigentümern der gegenständlichen Arbeitsbedingungen gemacht haben. Er
kann nur mit ihrer Erlaubnis arbeiten, also nur mit ihrer Erlaubnis leben.
"
(KrGthProg)
|
Auch infolge werden die Formulieren nicht genauer und Marx zeigt, wie man fast
an jeder Stelle die "hohlen Phrasen drehn und wenden [kann], wie man
will." Diese Dehnbarkeit und
Flexibilität macht aber gerade die sozialdemokratische Redensweise bis heute aus
und macht sie als Instrument bürgerlicher Politik geradezu unverzichtbar.
Nicht nur heute zeigt sich, wie die Sozialdemokratie je nach Regierung oder
Opposition ihre bis zur Unkenntlichkeit verschwommenen "Grundwerte" flexibel
handhaben kann, bzw. man sich wieder verbalradikal an sie erinnert.
| [Sozialdemokratische Flexibilität] |
Anstatt zu zeigen, dass sich im Kapitalismus die materiellen Bedingungen der
Produktion/Arbeit derart entwickeln, dass eine Aufhebung der
knechtenden
Bedingungen, dem "geschichtlichen Fluch" möglich ist, kommt der Verweis auf den
Lasallianischen ungekürzten Arbeitsertrag, welcher eine vollkommene
Vulgarisierung und Entleerung der Marxschen Mehrwerttheorie darstellt.
|
Es geht also zuvorderst nicht um die Kritik des Kapitalismus auf
wissenschaftlicher und praktischer Höhe, sondern das Darlegen der ewigen
Prinzipien. So ist es falsch, dass das Monopol an Arbeitsmitteln Quelle der
Knechtschaft ist, wie behauptet, sondern Grund und Boden sind ebenfalls zu
benennen. Damit würde sich aber Lasalle in Gegensatz zur vermeintlichen Allianz
mit den Junkern gegen die Kapitalisten stellen. Deshalb diese "Modifikation".
| [Kritik vs. Prinzipien] |
Diese Unschärfe gerade an wesentlicher Stelle ermöglicht eine Maximale Dehnung
und Anpassung des Programms an die bürgerliche Realität eines kapitalistischen
Staates, den es ja nicht abzuschaffen gilt, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit,
sondern zu benutzen.
|
"
Und da nutzbringende Arbeit nur in der Gesellschaft und durch die Gesellschaft
möglich ist - gehört der Ertrag der Arbeit unverkürzt, nach gleichem Rechte,
allen Gesellschaftsgliedern.
"
(KrGthProg)
Hier ist eines der Hauptmotive auch heutiger Sozialdemokratie. Es geht ihr um
die Verteilung, welche nach einer Gerechtigkeit ablaufen sollte
und nicht um die Abschaffung der knechtenden Verhältnisse der Lohnsklaverei,
welche diese Form von Gerechtigkeit in den Köpfen der Menschen erst
hervorbringt.
Marx zeigt 3 Dinge:
- Lasalles Idee der Gerechtigkeit, den Gesamtertrag auf die Arbeiter zu
verteilen, scheitert schon an den grundlegenden ökonomischen Bedingungen.
- Jede Gerechtigkeit ist gleichzeitig Ungerechtigkeit und Ausdruck der
herrschenden Verhältnisse, lässt sich nicht objektiv, sondern nur moralisch
begründen.
- Im Sozialismus/Kommunismus geht es gerade um die Abschaffung der
Gerechtigkeit, weil sie und das Recht notwendiger Bestandteil der
kapitalistischen Verhältnisse sind, denn die Gerechtigkeitsvorstellungen,
insbesondere Lasalles, sind bürgerlicher Art.
| [Gerechte Verteilung] |
"
Wenn die nutzbringende Arbeit nur in der Gesellschaft und durch die Gesellschaft
möglich ist, gehört der Arbeitsertrag der Gesellschaft - und kommt dem einzelnen
Arbeiter davon nur soviel zu, als nicht nötig ist, um die "Bedingung" der
Arbeit, die Gesellschaft, zu erhalten.
"
[Herv. v. P.H.](KrGthProg)
|
Hier kritisiert Marx, dass zu jedem Zeitpunkt die Herrschenden mit Recht
behauptet haben, dass auch dem Staat und allen Organen und allen, die für die
Aufrechterhaltung der Gesellschaft, in ihrer jeweiligen historischen Form, also
auch dem Privateigentümer etwas vom Arbeitsertrag zusteht.
| [Wer ist aber die Gesellschaft?] |
"
...jedem nach seinen vernunftgemäßen Bedürfnissen.
"
(GthProg)
Nun, was sind Lohn, Profit und Grundrente anderes als die "vernunftgemäßen
Bedürfnissen" der Mitglieder der Gesellschaft im Kapitalismus. Innerhalb des
Kapitalismus ist die Reichtumsverteilung gerecht, ein wahres "Eden der
Menschenrechte"(Marx). Mit dieser alles und nichtssagenden Formulierung wird im
Endeffekt von der Bejahung der vorhandenen Zustände bis zu einer moralisch
bleibenden Kritik mit ihrer Gerechtigkeit Tür und Tor geöffnet. Aber es
findet keine Kritik der kapitalistischen Verhältnisse auf wissenschaftlicher
Basis statt.
|
Der Arbeitsertrag ist bei Lasalle undeutlich und ungenau und damit
falsch. Es
ist zu fragen, ist der Gebrauchswert des Produktes oder der Wert
gemeint. Dieser
Arbeitsertrag gehört jedenfalls an "alle Gesellschaftsmitglieder" "gerecht
verteilt" zu werden, was immer diese "Phrasen" auch sagen mögen. Marx zeigt
vielmehr, dass aus ökonomischen Gründen niemals der gesamte Arbeitsertrag
verteilt werden kann. Es ist also wirklich nur eine Phrase.
| [Ungekürzter Arbeitsertrag = Wert oder Gebrauchswert?] |
3.1.1. Positive Bestimmungen des Kommunismus
|
So ist vom Produkt, bzw. des Gesamtarbeitszeitvolumens in jeder Gesellschaft
abzuziehen, also insbesondere im Sozialismus/Kommunismus.
"
- Erstens: Deckung zum Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel.
- Zweitens: zusätzlicher Teil für Ausdehnung der Produktion.
- Drittens: Reserve- oder Assekuranzfonds gegen Mißfälle, Störungen durch
Naturereignisse etc.
...
- Erstens: die allgemeine, nicht direkt {5} zur Produktion gehörigen
Verwaltungskosten.
- Zweitens: was zur gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen bestimmt
ist, wie Schulen, Gesundheitsvorrichtungen etc.
- Drittens: Fonds für Arbeitsunfähige etc., kurz, für, was heute zur sog.
offiziellen Armenpflege gehört.
...
Wie die Phrase des "unverkürzten Arbeitsertrags" verschwunden ist, verschwindet
jetzt die Phrase des "Arbeitsertrags" überhaupt.
"
(KrGthProg)
| [Überhistorische Bestimmungen] |
Ein weiteres höchst wichtiges ist, dass Marx sehr wohl Bestimmungen
kommunistischer Gesellschaft entwickelt, im Gegensatz zur Meinung auch heutiger
Universitätsgelehrter, und diese als direkte Konsequenz seiner Kritik der Phrase
setzt. Hierbei ist bemerkenswert, dass er die zwei Phasen kommunistischer
Gesellschaft im Übergang darstellt, dass sogar Arbeitszeitscheine
vergeben werden könnten, was heutige kritische Kritiker als Vulgarisierung und
Naturalisierung verdammen.
"
Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie
sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie
eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht , also in jeder Beziehung,
ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten
Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt. Demgemäß erhält der einzelne
Produzent - nach den Abzügen - exakt zurück, was er ihr gibt. Was er ihr gegeben
hat, ist sein individuelles Arbeitsquantum. Z.B. der gesellschaftliche
Arbeitstag besteht aus der Summe der individuellen Arbeitsstunden. Die
individuelle Arbeitszeit des einzelnen Produzenten ist der von ihm gelieferte
Teil des gesellschaftlichen Arbeitstags, sein Anteil daran. Er erhält von der
Gesellschaft einen Schein, daß er soundso viel Arbeit geliefert (nach Abzug
seiner Arbeit für die gemeinschaftlichen Fonds), und zieht mit diesem Schein aus
dem gesellschaftlichen Vorrat von Konsumtionsmitteln soviel heraus, als gleich
viel Arbeit kostet. Dasselbe Quantum Arbeit, das er der Gesellschaft in einer
Form gegeben hat, erhält er in der andern zurück.
"
(KrGthProg)
Aber einerseits erscheint hier die notwendige Regelung der gesellschaftlichen
Gesamtarbeit, bzw. Gesamtarbeitszeit im Übergang vom Kapitalismus zum
Kommunismus, also eine Übergangsbestimmung, Kategorie im Fluss, dem Gegenstand
angemessen.
|
Dieser Gegenstand ist Kommunismus auf kapitalistischer
Grundlage, so widersprüchlich, wie er in der Realität sein muss, da die alte
Gesellschaft nun mal nicht mit dem Zauberstab zum verschwinden gebracht werden
kann, ihre materielle produktive Basis der kapitalistischen Industrie
genausowenig wie die ihr entsprechenden Vorstellungen in den Köpfen der
Menschen.
| [Kommunismus auf kapitalistischer Grundlage] |
|
Damit steht Marx haushoch über der verschwommenen Rhetorik Lasalles, dessen
Begrifflichkeit sich als Ideologie bei der wissenschaftlichen Betrachtung der
Ökonomie und Kritik des Kapitalismus jenseits der Gerechtigkeit in Luft
als "Phrase" auflöst. Marx betont, das "gleiche Recht" ist in diesem
Übergang noch das bürgerliche Recht, also Komunismus mit bürgerlichem Recht,
welches als notwendiger Rest der alten Gesellschaft in der Entwicklung
verschwinden muss und wird. Außer dem zeigt er uns, dass Recht gleichzeitig
Unrecht ist und diese Widersprüche sich in der kommunistischen Gesellschaft auf
eigener Grundlage auflösen.
Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass das die ganze Zauberei von Gerechtigkeit
erstens nichts mit Marx Denken und Kommunismus, sehr wohl aber etwas mit
bürgerlichem Denken und Sozialdemokratie zu tun haben. Sie übernehmen den
bornierter Blick der bürgerlichen Ideologie und geraten darum mit der Ökonomie
selbst in Widerspruch.
"
Ein Arbeiter ist verheiratet, der andre nicht; einer hat mehr Kinder als der
andre etc. etc. Bei gleicher Arbeitsleistung und daher gleichem Anteil an dem
gesellschaftlichen Konsumtionsfonds erhält also der eine faktisch mehr als der
andre, ist der eine reicher als der andre etc. Um alle diese Mißstände zu
vermeiden, müßte das Recht, statt gleich, vielmehr {7} ungleich sein.
"
(KrGthProg)
| [Kommunismus auf eigener Grundlage] |
Dieser Widerspruch im Kommunismus selbst treibt also dazu, dass er seine eigenen
Grundlagen entwickeln muss, um diesen Widerspruch abzuschaffen. Es ist also eine
Triebkraft der kommunistischen Entwicklung selbst aufgezeigt.
"
In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende
Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der
Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit
nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden;
nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte
{8} gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller
fließen - erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten
werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen
Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!
"
[Herv. v. P.H.](KrGthProg)
3.1.2. Verteilungsgerechtigkeit
|
Ein weiteres Problem, was auch heutige Sozialdemokratie mit sich bringt
und schon angesprochen wurde, ist das
Starren auf die Verteilung, z.B. 'es ist doch genug für alle da' oder 'es ist Geld genug da', wir müssen es nur gerechter verteilen. Hierbei verschwindet
grundsätzlich die Kritik der ursächlichen Eigentumsverhältnisse hinter
moralinsauren Apellen an die Gestaltungsmacht der Politik und das Gewissen der
Unternehmer.
Es wird vollständig übersehen, dass man die Verteilung allein aus Sicht des individuellen Konsumenten begreift und damit den bornierten bürgerlichen Standpunkt einnimmt. Man übersieht die Verteilung bezüglich der produktiven Konsumenten (z.B. der Arbeitskraft), welche die Produktionsmittel betrifft und wo Lasalle, zwar verkürzt von Arbeitsmitteln, aber zu Recht von einem "Monopol der Kapitalistenklasse" gegenüber den Arbeitern spricht. Das Monopol an Grund und Boden der Grundbesitzer gegenüber den Arbeiter z.B. vergisst er geflissentlich.
| [Produktion ergibt die Verteilung] |
|
Es ist zumindest nach Marx ganz falsch das Hauptaugenmerk auf die Verteilung, so
sie auch noch so gerecht sein will, zu legen. Denn die Verteilung der
Konsumtionsmittel ergibt sich aus der der Produktionsmittel, also aus der
Produktionsweise selbst. Im Kapitalismus ist dies die Verteilung der
Produktionsbedingungen an die Nichtarbeiter identisch der Verteilung der Konsumtionsmittel an die Arbeiter über den Lohn.
| [Ursache und Wirkung - Produktion => Konsumtion] |
"
Der Vulgärsozialismus (und von ihm wieder ein Teil der Demokratie) hat es
von
den bürgerlichen Ökonomen übernommen, die Distribution als von der
Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher den
Sozialismus hauptsächlich als um die Distribution sich drehend darzustellen.
Nachdem das wirkliche Verhältnis längst klargelegt, warum wieder rückwärtsgehn?
"
[Herv. v. P.H.](KrGthProg)
Wieder also wird von der Sozialdemokratie bürgerlicher Standpunkt eingenommen.
Und dieser politische Standpunkt modifiziert die "wissenschaftliche Anschauung"
weg von der Ökonomie bzw. der Kritik der bürgerlichen Ökonomie, hin zur Moral
und Ethik. Sie können den bürgerlichen Denkhorizont nicht überschreiten und
müssen so deren Begriffe verwenden.
|
Allen, die in der Kritik des Kapitalismus mit Moral und Ethik operieren und den
Begriffen wie sozialer oder sonstiger Gerechtigkeit, sei Marx Antwort ins
Stammbuch geschrieben.
| [Meine oder deine Gerechtigkeit] |
"
Behaupten die Bourgeois nicht, daß die heutige Verteilung "gerecht" ist? Und ist
sie in der Tat nicht die einzige "gerechte" Verteilung auf Grundlage der
heutigen Produktionsweise? Werden die ökonomischen Verhältnisse durch
Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht umgekehrt die
Rechtsverhältnisse
aus den ökonomischen? Haben nicht auch die sozialistischen Sektierer die
verschiedensten Vorstellungen über "gerechte" Verteilung?
"
[Herv. v. P.H.](KrGthProg)
|
Hier zeigt sich die ganze Stärke des dialektischen Materialismus, welcher die
Rechtsbegriffe und alle diese Phänomene als integrale Produkte der
Produktionsweise begreift und diese letzterer damit auch entsprechen müssen. So
lässt sich eine "gerechte Verteilung" nicht anders begründen als Gott und jeder
hat das gleiche Recht seine eigene Gerechtigkeit zu benennen. Vielmehr ist der
Kapitalismus gemessen an seinem Recht selbstverständlich gerecht. Jeder erhält
das, was ihm zusteht.
| [Der Rechtsbegriff ist ein Produkt] |
|
Es geht aber vielmehr darum, mit dem Kapitalismus seine Rechtbegriffe und seine
Gerechtigkeit und Freiheit endlich abzuschaffen. Denn die Freiheit seine
Arbeitskraft verkaufen zu können ist gleichzeitig der Zwang, sie verkaufen zu
müssen. So ist die Gerechtigkeit gleichzeitig Ungerechtigkeit und
bürgerliche Freiheit ist somit gleichzeitig schreiende Not und
Armut. Und deswegen gehört diese Freiheit und diese Gerechtigkeit abgeschafft und nicht erhalten. Denn diese Freiheit ist die des privaten Eigentums, letztendlich an Produktionsmitteln. Je mehr ich besitze, um so freier bin ich in diesem Sinne und in der Wirklichkeit.
| [Abschaffung der Freiheit] |
Im übrigen sind die Abzüge vom "Arbeitsertrag" gesellschaftliche, ökonomische
Notwendigkeiten, welche von keinerart Gerechtigkeit oder Moral abhängen, sondern
ihrerseits durch den Produktionsprozess selbst und die Entwicklungsstufe seiner
bestimmt sind. Wenn außerdem auf alle gerecht verteilt werden soll, was ist dann
mit den Nichtarbeitern und ihrem Recht.
Hier noch einmal ein zentrales Zitat aus 'Kapital' Band I, welches den
Zusammenhang zwischen Rechtsform und Rechtsdenken mit der zugrundeliegenden
Produktionsweise aufzeigt.
"
Die Sphäre der Zirkulation oder des Warenaustausches, innerhalb deren Schranken
Kauf und Verkauf der Arbeitskraft sich bewegt, war in der Tat ein wahres Eden
der angebornen Menschenrechte. Was allein hier herrscht, ist Freiheit,
Gleichheit, Eigentum und Bentham. Freiheit! Denn Käufer und Verkäufer einer
Ware, z.B. der Arbeitskraft, sind nur durch ihren freien Willen bestimmt. Sie
kontrahieren als freie, rechtlich ebenbürtige Personen. Der Kontrakt ist das
Endresultat, worin sich ihre Willen einen gemeinsamen Rechtsausdruck geben.
Gleichheit! Denn sie beziehen sich nur als Warenbesitzer aufeinander und
tauschen Äquivalent für Äquivalent. Eigentum! Denn jeder verfügt nur über das
Seine. Bentham! Denn jedem von den beiden ist es nur um sich zu tun. Die einzige
Macht, die sie zusammen und in ein Verhältnis bringt, ist die ihres Eigennutzes,
ihres Sondervorteils, ihrer Privatinteressen. Und eben weil so jeder nur für
sich und keiner für den andren kehrt, vollbringen alle, infolge einer
prästabilierten Harmonie der Dinge oder unter den Auspizien einer allpfiffigen
Vorsehung, nur das Werk ihres wechselseitigen Vorteils, des Gemeinnutzens, des
Gesamtinteresses.
"
[Herv. v. P.H.](23:190f)
Während ferner im Gothaer Programm immer von der Arbeit oder der
Gesellschaft die Rede ist, weißt Marx darauf hin, dass es gerade darum geht, die
konkrete historische Form der Arbeit und der Gesellschaft als kapitalistischer zu betrachten und hier zu sehen, wie diese konkrete Gesellschaftsordnung das Gesetz aller Klassengesellschaften zu überwinden vorbereitet.
"
In dem Maße, wie die Arbeit sich gesellschaftlich entwickelt und dadurch Quelle
von Reichtum und Kultur wird, entwickeln sich Armut und Verwahrlosung auf seiten
des Arbeiters, Reichtum und Kultur auf Seiten des Nichtarbeiters.
"
(KrGthProg)
|
Ebenso versteht Marx nicht, warum die Arbeiter die Arbeit nach Lasalle befreien
sollen und nicht sich selbst. Sie sollen sich von einer bestimmten Form von
Arbeit, nämlich der Lohnarbeit befreien.
| [Befreiung der Arbeit] |
Das besondere Klasseninteresse Lasalles offenbart sich in seiner Beschreibung
aller Klassen außer dem Proletariat reaktionäre Massen seien. Es ging ihm darum,
dass Bündnis mit dem Adel zu begründen. Gegen den Adel ist nämlich das Bürgertum
revolutionär und ihm gegenüber wiederum das Proletariat. Auf der anderen Seite
können die Mittelstände durchaus, sofern sie auf die Seite des Proletariats
gehen, revolutionär werden. Dazu Marx:
"
Im obigen Paragraph wird nun zudem sein Weisheitsspruch an den Haaren
herbeigezogen, ohne allen Zusammenhang mit dem verballhornten Zitat aus dem
Statut der Internationalen. Es ist also hier einfach eine Impertinenz, und zwar
keineswegs Herrn Bismarck mißfällige, eine jener wohlfeilen Flegeleien, worin
der Berliner Marat macht.
"
(KrGthProg)
3.2. Das eherne Lohngesetz und freier Staat
|
Was ist nun das Lasallesche "eherne Lohngesetz" und die Abschaffung des
"Lohnsystems". Ein ehernes Gesetz, ist es nun auch ewig oder nicht, kann man es
da abschaffen? Und was für ein System wird abgeschaffen, wenn nicht die
Lohnarbeit als solches. Ehern ist für Marx nur das Signum der Rechtgläubigen und
ein "empörender Rückschritt".
| [Das eherne Lohngesetz] |
Die Marxsche Analyse weißt nach, dass der Lohn nicht das ist, was er zu sein scheint (siehe Lohnfetisch, z.B. Kapital Bd.I). Er ist der Wert der Ware Arbeitskraft und nicht der Wert des mit der Arbeit geschaffenen Produkts. Damit ist der bürgerliche Wirrwar ein für alle mal aufgelöst.
Der Arbeiter hat nur zu leben, sofern er zeitweise umsonst für den Kapitalisten arbeitet.
"
...,daß also das System der Lohnarbeit ein System der Sklaverei, und zwar einer Sklaverei ist, die im selben Maß härter wird, wie sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte der Arbeit entwickeln, ob nun der Arbeiter bessere oder schlechtere Zahlung empfange.
...
Die bloße Tatsache, daß die Vertreter unsrer Partei fähig waren, ein so ungeheuerliches Attentat auf die in der Parteimasse verbreitete Einsicht zu begehn - beweist sie nicht allein, mit welchem <frevelhaften> Leichtsinn, <mit welcher Gewissenlosigkeit> sie bei der Abfassung des Kompromißprogramms zu Werke gingen!
"
[Herv. v. P.H.](KrGthProg)
Lasalle wusste nicht, was der Arbeitslohn war, sondern nahm den Schein für das Wesen und baute daraus sein Dogma. Hingegen verschwinden mit den Klassenunterschieden auch die sozialen und ökonomischen.
|
"
Staatshilfe unter der demokratischen Kontrolle des arbeitenden Volks. Die Produktivgenossenschaften sind für Industrie und Ackerbau in solchem Umfang ins Leben zu rufen, daß aus ihnen die sozialistische Organisation der Gesamtarbeit entsteht."
"
(KrGthProg)
| [Frühe NGO - deutsche Staatsvergottung] |
Die Krönung ist, dass sich nun bei Lasalle die Lösung der "sozialen Frage" anbahnt, wobei der Staat(!) unter demokratischer Kontrolle quasi den Sozialismus aufbauen hilft. Es steht stellvertretend für alle heutigen Redeweisen von 'notwendiger Regulation' durch den Staat, 'Eingreifen der Politik', 'Beschneiden der Auswüchse der Globalisierung' und so weiter. Die typisch deutsche Staatsvergottung und der Hang zur "Demokratie" und der 'Reform'. Dieses Grundmotiv liegt der ganzen etablierten NGO-Bewegung bis attac zu Grunde, die auch teils staatsfinanziert sind. Sie versuchen mit Hilfe des (kapitalistischen) Staates, der für sie kein Klassenstaat, sondern der moderne demokratische Staat ist, den Kapitalismus zu zügeln und den real existierenden Kapitalismus zu einem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz zu machen.
Das der Staat die politische Form der Klassenherrschaft, hier der Kapitalisten, ist, entgeht dem Blick völlig. Sonst könnte man nicht erwartet, das das Klassenherrschaftsinstrument Nummer Eins dafür sorgt, dass die Arbeiter als beherrschte Forderungen um seine tatkräftige Hilfe stellen, die Klassenherrschaft abzuschaffen.
Dieses Denken entspricht also ganz dem heutigen Fördertopfsystem und den ganzen reformistischen Rufern nach gerechter Anteilnahme, 'guter Lohn für gute Arbeit', etc...
3.3. Der Nationalstaat
Gegenüber z.B. dem 'Kommunistischen Manifest' fasst Lasalle den Kampf der Arbeiter zuerst in nationalem Rahmen auf und dann soll das Ziel die " internationale Völkerverbrüderung" sein. Aber der Kampf der Arbeiterklasse ist nur der Form nach national, aber dem Inhalt nach sogleich international. Wir erinnern uns an daran, dass der Klasseninhalt >Kapitalist und Proletariat< nicht national, sondern primär ökonomisch bestimmt und somit sozial ist.
|
Der Arbeiter hat kein Vaterland. So wie die Kapitalisten auf der Jagd nach Profit um den Erdball hasten müssen und der Weltmarkt erst die adäquate Gestalt der Distribution des Kapitals als globalem Totalverhältnis entspricht, entspricht diesem ebenso die Internationalität des Proletariats. Es ist nur eine Menge von Lohnsklaven und Arbeitsvieh, es ist selbst globales Kapital als globales variables Kapital.
| [Tendentieller Internationalismus der Arbeiterklasse] |
Diese Verkehrung des Standpunkts der Kommunisten auf einen nationalen ist der bürgerliche bornierte Standpunkt, für den die "Völkerverbrüderung" genau so ein fernes Ziel ist, wie die gewaltsame Machtfrage zu stellen und den Staat zu zerstören keine Option ist. Die Formulierung des Klassenkampfes ist hier völlig aufgelöst. Beschämend dazu ist der Vergleich Marx', indem er die Freihändler als höher stehend als dieses Programm bezeichnet.
"
In der Tat steht das internationale Bekenntnis des Programms noch unendlich tief unter dem der Freihandelspartei. Auch sie behauptet, das Ergebnis ihres Strebens sei "die internationale Völkerverbrüderung". Sie tut aber auch etwas, um den Handel international zu machen, und begnügt sich keineswegs bei dem Bewußtsein - daß alle Völker bei sich zu Haus Handel treiben.
"
(KrGthProg)
Also hören wir Lasalle weiter:
"
"Von diesen Grundsätzen ausgehend, erstrebt die deutsche Arbeiterpartei mit allen gesetzlichen Mitteln den freien Staat - und - die sozialistische Gesellschaft; die Aufhebung des Lohnsystems mit dem ehernen Lohngesetz - und - der Ausbeutung in jeder Gestalt; die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit."
"
[Herv. v. P.H.](KrGthProg)
Hier ist wieder die Illusion der legalen Aufhebung des Kapitalismus mit seinen eigenen juristischen und politischen Mitteln.
Wer kann auf so eine Idee kommen, wenn er nicht eine tiefe Identifikation mit diesem Staat aufgebaut hat, als seinem Staat, von sich als Staatsbürger, schließlich Bürger träumt.
Was nun soll bitte der Lasallesche "freier Staat" sein? Aber das deutsche Anbeten des Staates als heiliges Wesen mit eigenem Willen wird hier ganz offenbar. Er besitze eigene "geistigen, sittlichen, freiheitlichen Grundlagen", das heilige römische Reich deutscher Nation bzw. das "preußisch-deutschen Reich".
|
Das der Staat ein Klassenstaat ist und er keine neutrale Unabhängigkeit besitzt, zeigt die Marxsch Analyse. Die neutrale Unabhängigkeit ist genauso Schein wie die Freiwilligkeit und die Ebenbürtigkeit der Vertragspartner beim Arbeitsvertrag.
| [Klassenstaat] |
"
Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.
"
(KrGthProg)
|
Und dieser Staat, wie z.B. im 'Bürgerkrieg in Frankreich' ausgesagt ist, die Diktatur des Proletariats, beinhaltet die vorherige Abschaffung des bürgerlichen heiligen Staates und seine Ersetzung durch die Kommune. Diese hat allerdings mit dem bürgerlichen Staat als Ausdruck der Klassenherrschaft der Bourgeoisie nichts mehr zu tun, da hier die Arbeiterklasse herrscht. Sie hat Räteform und direkte Herrschaft der Produzenten-Konsumenten als Assoziation.
| [Diktatur des Proletariats] |
Aber Lasalle möchte nicht den bürgerlichen Staat zerstören, da selbiger ja helfen soll, den Sozialismus aufzubauen, da die Arbeiter wahrscheinlich zu dumm und ungebildet dazu sind und der Führung von gebildeten und verständigen in ihrem Sinne wirkenden Vertretern bedürfen. Seine Forderungen sind nach Marx reiner Reflex der bürgerlichen Formen als der "demokratischen Litanei: allgemeines Wahlrecht, direkte Gesetzgebung, Volksrecht, Volkswehr etc.", es geht ihnen nur um das Erringen der "demokratischen Republik" und sonst nichts.
|
"
Selbst die vulgäre Demokratie, die in der demokratischen Republik das Tausendjährige Reich sieht und keine Ahnung davon hat, daß grade in dieser letzten Staatsform der bürgerlichen Gesellschaft der Klassenkampf definitiv auszufechten ist - selbst sie steht noch berghoch über solcherart Demokratentum innerhalb der Grenzen des polizeilich Erlaubten und logisch Unerlaubten.
...
Es ist also nichts Auffälliges, daß die Financial Reformers von Liverpool - Bourgeois mit Gladstones Bruder an der Spitze - dieselbe Forderung stellen wie das Programm.
"
[Herv. v. P.H.](KrGthProg)
| [Demokratischen Republik] |
Für das Gothaer Programm ist der Staat aber eine "Regierungsmaschine", als gesonderte Teilung der Arbeit. Es verlangt eine "progressive Einkommensteuer" und anderes. Es erinnert auch fatal an die Einführung der Tobinsteuer oder Erhöhung der Vermögenssteuer als äußerstes zu fordernd Mögliches.
Der Staat soll auch der große Erzieher sein - "Allgemeine und gleiche Volkserziehung durch den Staat. Allgemeine Schulpflicht. Unentgeltlichen Unterricht." Aber schließen wir lieber damit und ziehen unsere Lehren.
4. Anhang
4.1. Fußnoten
Friedrich Engels
'Zirkularbrief
- Marx / Engels an August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Karl Bracke u.a. in Leipzig (London, 17./18. September 1879)',
MEW Bd.19,
Dietz Verlag,
Berlin,
1966 (http://www.mlwerke.de) ; [Zirkular]
Karl Marx
, Friedrich Engels
'Manifest der Kommunistischen Partei',
o.O.,
o.J.
(http://www.mlwerke.de) ; [Manifest]
Karl Marx
'Kritik des Gothaer Programms',
MEW Bd.19,
4.Auflage, S.13-32,
Dietz Verlag,
Berlin,
1973 (http://www.mlwerke.de) ; [KrGthProg]
Friedrich Engels,
a.a.O
; [Zirkular]
Friedrich Engels,
a.a.O
; [Zirkular]
Friedrich Engels,
a.a.O
; [Zirkular]
Friedrich Engels,
a.a.O
; [Zirkular]
Friedrich Engels,
a.a.O
; [Zirkular]
Friedrich Engels,
a.a.O
; [Zirkular]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx
, Friedrich Engels
'Brief an Wilhelm Bracke',
MEW Bd.19,
4.Auflage, S.13-32,
Dietz Verlag,
Berlin,
1973 (http://www.mlwerke.de) ; [Bracke]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
SAPD
'Das Gothaer Programm',
Gotha,
1875 (http://www.marx.org) ; [GthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx
'Das Kapital
- Zur Kritik der politischen Ökonomie',
MEW Band 23,
Dietz Verlag,
Berlin,
1963 (http://www.marxists.org) , S.190f; [23]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx
, Friedrich Engels,
a.a.O
; [Manifest]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Georg Lukács
'Geschichte und Klassenbewußtsein
- Studien über Marxistischer Dialektik',
Schwarze Reihe Nr.2,
{Wiederauflage: Der Malik Verlag/Berlin, Kleine revolutionäre Bibliothek/Bd.9, 1923},
Verlag de Munter,
Amsterdam,
1967; [Lukács]
Hierzu sollte man den Aufsatz von Lukács 'Legalität und Illegalität' in 'Geschichte und Klassenbewußtsein' nachschlagen.
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
Karl Marx,
a.a.O
; [KrGthProg]
4.2. Quellen
Friedrich Engels
'Zirkularbrief
- Marx / Engels an August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Karl Bracke u.a. in Leipzig (London, 17./18. September 1879)',
MEW Bd.19,
Dietz Verlag,
Berlin,
1966 (http://www.mlwerke.de) ; [Zirkular]
Karl Marx
, Friedrich Engels
'Brief an Wilhelm Bracke',
MEW Bd.19,
4.Auflage, S.13-32,
Dietz Verlag,
Berlin,
1973 (http://www.mlwerke.de) ; [Bracke]
Karl Marx
'Kritik des Gothaer Programms',
MEW Bd.19,
4.Auflage, S.13-32,
Dietz Verlag,
Berlin,
1973 (http://www.mlwerke.de) ; [KrGthProg]
SAPD
'Das Gothaer Programm',
Gotha,
1875 (http://www.marx.org) ; [GthProg]
Karl Marx
, Friedrich Engels
'Manifest der Kommunistischen Partei',
o.O.,
o.J.
(http://www.mlwerke.de) ; [Manifest]
Karl Marx
'Das Kapital
- Zur Kritik der politischen Ökonomie',
MEW Band 23,
Dietz Verlag,
Berlin,
1963 (http://www.marxists.org) ; [23]
Georg Lukács
'Geschichte und Klassenbewußtsein
- Studien über Marxistischer Dialektik',
Schwarze Reihe Nr.2,
{Wiederauflage: Der Malik Verlag/Berlin, Kleine revolutionäre Bibliothek/Bd.9, 1923},
Verlag de Munter,
Amsterdam,
1967; [Lukács]
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