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Informationen zur politischen Bildung (Heft 261)

Zerstörung der Demokratie 1930-1933


Reinhard Sturm
Inhalt

Wirtschaftskrise

Bruch der Großen Koalition

Reichstagsauflösung

Politik der Krisenverschärfung

Politische Radikalisierung

Reichspräsidentenwahl 1932

Regierung von Papen

Reichstagswahlen 1932

Reichskanzlerschaft Schleichers

Regierungsübertragung auf die NSDAP

Politische Radikalisierung
In dem Maße, wie sich die Talfahrt der Wirtschaft beschleunigte und Millionen Familien verarmten und verelendeten, verhärteten sich die politischen Auseinandersetzungen. Am 10. Februar 1931 zog die "nationale Opposition" (DNVP und NSDAP) unter Protest für mehrere Wochen aus dem Reichstag aus, nachdem eine vom "Brüning-Block" beschlossene Änderung der Geschäftsordnung unsachliche Anträge, wie sie von den Rechtsparteien bevorzugt wurden, künftig erschwerte. Damit gaben Deutschnationale und Nationalsozialisten gewissermaßen das Startsignal zur Verlagerung der politischen Kämpfe auf die Straßen und in die Versammlungslokale der Parteien, vor allem aber zum verschärften Einsatz ihrer Wehrverbände:
  • Seit Ende 1918 verfügte die DNVP über den von dem Magdeburger Fabrikanten Franz Seldte gegründeten "Stahlhelm - Bund der unbesiegt heimgekehrten Frontsoldaten" mit rund einer Million Mitglieder.
  • 1921 hatte die NSDAP die "Sturmabteilung" (SA), 1925 die elitäre "Schutzstaffel" (SS) gegründet. Die SA umfasste Anfang 1932 rund 420000 Mann, die SS etwa 52000.
Diese paramilitärischen Verbände der Rechtsparteien suchten die gewaltsame Auseinandersetzung mit den Wehrverbänden der politischen Linken:
  • Als Reaktion auf den Hitler-Putsch hatte die SPD unter Beteiligung von DDP und Zentrum im Februar 1924 das "Reichsbanner Schwarz Rot Gold - Bund der republikanischen Frontsoldaten" gegründet, dessen Mitgliederzahl bei einer Million lag (davon 90 Prozent Sozialdemokraten).
  • Die KPD besaß seit August 1924 (als Nachfolger der "Proletarischen Hundertschaften") den "Roten Frontkämpferbund" (RFB), dem 1927 ca. 130000 Mann angehörten.
Alle Verbände waren mehr oder weniger uniformiert (einheitliche Stiefel, Koppel, Schulterriemen, Armbinden, Mützen; SA: braune Hemden) und besaßen geheime Waffenlager.

So wurde politische Gewalt jetzt zu einer alltäglichen Erscheinung. Die Jahre 1931 und 1932 waren geprägt von sich häufenden, zunehmend blutiger verlaufenden Straßenkrawallen und Saalschlachten, vor allem zwischen RFB und SA. In manchen Städten herrschten, besonders sonntags, mitunter bürgerkriegsähnliche Zustände. Dabei kam die Polizei oft zu spät; auch sympathisierten immer mehr Polizisten mit den Rechtsverbänden. Politische Mordanschläge, die man seit 1923 überwunden geglaubt hatte, wurden wieder zahlreicher begangen - sowohl von Nationalsozialisten als auch von Kommunisten.

Dass in Preußen noch immer ein sozialdemokratischer Ministerpräsident die Regierung einer Weimarer Koalition anführte, war der politischen Rechten seit langem ein Dorn im Auge. Im Frühjahr 1931 leitete der "Stahlhelm" ein (auch in der Verfassung des Landes Preußen vorgesehenes) Volksbegehren für die sofortige Auflösung des preußischen Landtages ein. Es wurde unterstützt von DNVP, NSDAP und KPD - die Kommunisten schreckten bei ihrem Kampf gegen die Sozialdemokraten nicht einmal vor einem Bündnis mit den Rechtsradikalen zurück. Die Aktion wurde jedoch ein völliger Fehlschlag: Beim Volksbegehren kam die erforderliche Mindestzahl von Unterschriften nur knapp zusammen, beim Volksentscheid am 9. August 1931 fehlten rund 3,4 Millionen Stimmen.

Die verschärfte Regierungskritik der Rechtsparteien und ein Wechsel der DVP in die Opposition veranlassten Hindenburg und Brüning am 7./9. Oktober 1931 zu einer Kabinettsumbildung. Mehrere Minister wurden ausgetauscht. Brüning selbst übernahm zusätzlich das Auswärtige Amt, Reichswehrminister Groener auch das Innenministerium - eine gefährliche Machtkonzentration. Das zweite Kabinett Brüning sollte nach Hindenburgs Wunsch von den Parteien und vom Parlament noch unabhängiger sein; es signalisierte einen weiteren Rechtsruck bei den Machtträgern des Präsidialregimes.

Harzburger Front

Am 11. Oktober 1931 veranstaltete die nationalistische Rechte - NSDAP, DNVP, Stahlhelm, Reichslandbund, Alldeutscher Verband - in Bad Harzburg eine Ta- gung, verbunden mit einem Aufmarsch ihrer Verbände, um Stärke und Geschlossenheit zu demonstrieren. Prominente Gäste waren unter anderem der Kaiser-Sohn und SA-Gruppenführer August Wilhelm Prinz von Preußen ("Auwi"), der frühere Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht und General a.D. von Seeckt. Die "Harzburger Front" kündigte einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen das zweite Kabinett Brüning an; außerdem forderte sie Reichstagsneuwahlen und die Aufhebung aller Notverordnungen.

Das Misstrauensvotum, dem sich auch die DVP und die KPD anschlossen, scheiterte am 16. November 1931 knapp - ausschlaggebend waren die Gegenstimmen der SPD. Als Antwort auf die "Harzburger Front" gründeten SPD, ADGB, AfA-Bund, Reichsbanner und Arbeitersportorganisationen am 16. Dezember 1931 die "Eiserne Front". Unter dem Fahnensymbol der drei Pfeile - als Gegensymbol zum Hakenkreuz - veranstaltete die "Eiserne Front" politische Umzüge und Kundgebungen; sie trat äußerlich militant auf, um Stärke zu demonstrieren und Gegner von Übergriffen abzuschrecken.

Wie groß die nationalsozialistische Gefahr mittlerweile war, zeigte Ende November 1931 das Bekanntwerden konkreter Umsturzpläne ("Boxheimer Dokumente") der hessischen NSDAP, die gerade die Landtagswahlen gewonnen hatte. Brüning spielte den Vorfall herunter, um Koalitionen des Zentrums mit der NSDAP nicht zu verbauen. Folglich verlief das (vom Oberreichsanwalt nur zögernd eingeleitete) Hochverratsverfahren vor dem Reichsgericht im Sande. Dagegen verurteilte dasselbe Gericht am 23. November 1931 den "Weltbühne"-Herausgeber Carl von Ossietzky wegen Verrats militärischer Geheimnisse zu 18 Monaten Gefängnis. Er hatte Anfang 1929 in einem kritischen Artikel die Zusammenarbeit zwischen Reichswehr und Roter Armee angedeutet, die längst kein Geheimnis mehr war.
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21. Juni 2006
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Weimarer Republik
Zu diesem Heft
Vom Kaiserreich zur Republik 1918/19
Kampf um die Republik 1919-1923
Zwischen Festigung und Gefährdung 1924-1929
Zerstörung der Demokratie 1930-1933
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Dossier
Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg
Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg
In den zwölf Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland wurden Millionen Menschen systematisch verfolgt und ermordet, und ein Krieg entfacht, der Europa in Trümmern legte. Die Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen ist ein Kern der politischen Bildung.
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Demokratie
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Demokratie bedeutet Herrschaft, die vom Volk ausgeht und durch das Volk in seinem Interesse ausgeübt wird. Die Einflussnahme der Bürger auf die Politik hat jedoch viele Facetten.
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